„Das Flüchtlingslager Moria war schon lange vor dem verheerenden Feuer eine Schande für Europa“, sagt Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Die menschenunwürdige Lage der Flüchtlinge auf der Insel Lesbos und andernorts an den Außengrenzen Europas verdeutliche den verlorenen Wertekonsens in Europa. „Das Recht, Humanität und Solidarität kommen im gegenwärtigen Europa zu kurz. Dass es den EU-Staaten nicht gelingt, eine auf den EU-Werten gründende gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik…
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Erinnerungen an 1989, aber auch an den arabischen Frühling oder den Euro-Majdan werden wach. Die Menschen in Weißrussland finden sich nicht mehr damit ab, diktatorisch regiert zu werden. Die große Mehrheit, das zeigt die jüngste Entwicklung um die scheindemokratische Präsidentschaftswahl, verlangt nach Freiheit. Dieses ist legitim und rechtfertigt unter keinem Aspekt Gewalt, die wir verurteilen.
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Ein vor allem der Länge wegen rekordverdächtiger EU-Gipfel, Finanzpakete in schwindelerregenden Höhen und leider viel kleinkariertes Gezänk: Besonders glamourös hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht begonnen. Die Europa-Union verfolgt die Geschehnisse kritisch, begleitet sie mit der Verbandskampagne #BesserZusammen und setzt in Sachen Gipfelergebnisse auf die Nachverhandlungen im EP. Über all das lesen Sie im aktuellen Heft von Europa aktiv.
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Die Union Europäischer Föderalisten (UEF) begrüßt die Tatsache, dass sich die nationalen Regierungen im Europäischen Rat nach vier Tagen sehr zäher Verhandlungen auf Maßnahmen zur Einführung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Fonds "Next Generation EU" geeinigt haben.
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„Die Staats- und Regierungschefs feiern sich für ihre Einigung nach einem historischen Verhandlungsmarathon. Die Erleichterung ist nachvollziehbar, aber bringt das Ergebnis Europa voran? Zweifel sind angebracht, denn zwei wesentliche Aspekte der Einigung werfen große Fragen auf. Die EU Haushalte bis 2027 weisen deutlich weniger Mittel für Zukunftsthemen aus als sinnvollerweise von der Kommission vorgeschlagen. Bleiben die großen Herausforderungen unserer Zeit also zuvorderst eine nationale Aufgabe?“
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Die deutsche Ratspräsidentschaft ist vor gravierende Gestaltungsaufgaben gestellt, die unser aller Zukunft nachhaltig beeinflussen werden. Diese Verantwortung kann und wird auf der Grundlage weitgehend stabiler innenpolitischer Verhältnisse wahrgenommen werden können. Man darf das als Glücksfall für Europa bezeichnen!
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Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, warnt zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft vor zu vielen Kompromissen in den schwierigen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbauprogramm. „Es ist ungemein wichtig, dass wir in Europa solidarisch und mit zielgerichteten Maßnahmen durch diese Pandemie und ihre gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen kommen“, so Moos. „Gleichzeitig dürfen wir aber unsere Werte nicht preisgeben. Die Europäische Union ist mehr…
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Die Verwirklichung des Europäischen Wiederaufbauplans, wie er von der EU-Kommission vorgeschlagen und von der beispiellosen Initiative der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten unterstützt wird, hängt schlussendlich von einem Konsens im Europäischen Rat ab. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) und die Union der Europäischen Föderalisten Frankreich (UEF), die deutsche und die französische Sektion der Union Europäischer Föderalisten, rufen die Staats- und Regierungschefs dazu auf, sich diesem…
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+++ Den Online-Bürgerdialog gibt's jetzt zum Nachschauen und Nachlesen. Infos weiter unten. +++
Die Corona-Krise hat in ganz Europa Spuren hinterlassen. Geschlossene Schulen, überlastete Pflegekräfte, schlechte Arbeitsbedingungen oder die Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut treiben viele Menschen um. Wie kann die EU dazu beitragen, diese sozialen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen möglichst gut zu bewältigen? Wie können wirtschaftspolitische Interessen, soziale Rechte und Klimaziele miteinander in Einklang gebracht…
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„Die unkoordinierten Grenzschließungen zu Beginn der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus in Europa haben dem Zusammenhalt der EU geschadet“, konstatiert die überparteiliche Europa-Union Deutschland. In den Grenzregionen drohe Vertrauen verloren zu gehen, das in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut wurde. Die Europa-Union fordert deshalb die sofortige Öffnung der Binnengrenzen des Schengen-Raums und, wo Einschränkungen der Freiheitsrechte temporär im Sinne des Seuchenschutzes geboten sein sollten, koordinierte europäische Maßnahmen.…
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