Deutsche Ratspräsidentschaft unter schwierigen Bedingungen

Die deutsche Ratspräsidentschaft ist vor gravierende Gestaltungsaufgaben gestellt, die unser aller Zukunft nachhaltig beeinflussen werden. Diese Verantwortung kann und wird auf der Grundlage weitgehend stabiler innenpolitischer Verhältnisse wahrgenommen werden können. Man darf das als Glücksfall für Europa bezeichnen!

Seit dem 1. Halbjahr 2007 ist nun in der zweiten Hälfte diesen Jahres die Bundesrepublik Deutschland turnusmässig wieder mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in besonderer europapolitischer Verantwortung. Standen damals die Beitritte von Rumänien und Bulgarien zur EU mit im Vordergrund des weiteren Integrationsprozesses, so muss in diesem Jahr erstmals der Austritt eines Mitgliedes (Großbritannien) verhandelt werden. Der bislang bekannte Stand der Gespräche gibt leider wenig Hoffnung auf einen gelingenden Abschluss eines quälenden und wohl nur Verlierer kennenden Prozesses.

Auch die in vielen Punkten deutlich schwieriger gewordenen Beziehungen zu den USA und China erfordern einen einheitlichen Gestaltungswillen. Die EU-internen Verhandlungen zu in der Folge der Corona-Pandemie notwendig gewordenen Hilfsprogramme und damit verbundenen Haushalts-Beratungen sind nur mit einem ausgewogenen Verhältnis von Empathie und Sachlichkeit erfolgreich voranzubringen.

Dabei werden auch die letztlich nur global zu lösenden Herausforderungen des Klimawandels, der Migration und der weltweiten Wohlstandsverteilung eine herausragende Rolle spielen.

Aus der Sicht des Regionalverbandes Hannover der Europa-Union ist damit die deutsche Ratspräsidentschaft vor gravierende Gestaltungsaufgaben gestellt, die unser aller Zukunft nachhaltig beeinflussen werden. Diese Verantwortung kann und wird auf der Grundlage weitgehend stabiler innenpolitischer Verhältnisse wahrgenommen werden können. Man darf das als Glücksfall für Europa bezeichnen!

Nachhaltig werden die Ergebnisse dieser Präsidentschaft allerdings auch nur dann sein, wenn die Menschen in der EU erkennen und nachvollziehen, dass nur ein gemeinsames Vorgehen und Handeln die Chance auf eine mit gestaltende Rolle bietet. Jedwede populistische, nationalistische und abgrenzende Haltung wird weder dem europäischen Wertekanon noch den geopolitischen Herausforderungen gerecht!

Mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Regionalverband der Europa-Union eine Repräsentantin mit an der Spitze der EU, der es gemeinsam mit den Bundesregierung gelingen wird, ja auch gelingen muss, das kommende Halbjahr positiv prägend für Europa und seine Menschen zu gestalten! Mitmachen war lange nicht so einfach!

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