Der Europäische Abend beim Deutschen Beamtenbund ist eine Institution. Zusammen mit der Europa-Union Deutschland, dem Deutschen Beamtenbund (dbb), dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BB:E), dem Deutschen Bundeswehrverband (DBwV), Verbands der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) In Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland wurde über ein Thema referiert und anschließend diskutiert.
Volker Geyer (Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion) leitete die Veranstaltung mit dem Hinweis ein, dass bei der Frage der Verteidigungsbereitschaft die Funktionsfähigkeit einer Verwaltung grundlegend für die Resilienz einer Demokratie und eine gute Zusammenarbeit zwischen den Staatsapparaten daher zwingend ist.
Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch (Fachvorstand DBwV) äußerte die Kritik des Verbandes hinsichtlich der Personalpolitik und forderte, dass den Zeitsoldaten Anschlussverträge angeboten werden, da in nächster Zeit viele Verträge auslaufen und der Bundeswehr die Fachkräfte fehlen werden.
Imke von Bornstaedt-Küpper, Bundesvorsitzende des Verbands der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) wies darauf hin, dass in der zivilen Verwaltung der Bundeswehr zum Teil Soldaten arbeiten, statt gelernte Verwaltungskräfte. Diese Soldaten fehlen wiederum der Bundeswehr. Zusammengenommen könnte ein Teil der Personalprobleme der Bundeswehr kurzfristig gelöst werden, wenn die Vorschläge der beiden Verbände umgesetzt werden würden.
Ministerialdirigent Dr. Jasper Wieck vom Bundesministerium für Verteidigung legte die Fortschritte in der Entwicklung der Bundeswehr und der Nato auf Europäischer Seite dar. Er gab zu bedenken, dass man noch nicht an dem Punkt angekommen ist, der notwendig ist, um Russland deutlich zu machen, dass ein Angriff auf Europa nicht lohnenswert ist. Er hob hervor, dass dies das zentrale Ziel der Nato und der Europäer darin ist: Abschreckung um einen Krieg zu verhindern. Da Europa Jahrzehnte in dieser Hinsicht nicht genug getan hat, ist die Aufgabe nun nicht nur schnell, sondern mit immensen Mitteln zu bewerkstelligen. Der EU kommt dabei die Rolle des Organisierens zu. Um Mittel in der Verteidigung Europas effektiv einsetzen zu können, müssen die Staaten zusammenarbeiten. Es werden daher Anreize geschaffen, in der Rüstungsindustrie eine gemeinsame Technik zu benutzen, die größere Stückzahlen, einfachere Ersatzteilbeschaffung und schnellere Reparaturen zulassen.
Im anschließenden Panel diskutierten die vorgenannten Redner*innen, mit Dr. Franziska Brantner MdB (Bundesvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen), Benjamin Hartmann (Experte im Kabinett des EU-Kommissars Andrius Kubilius), Dr. Claudia Major (Senior Vice President für Transatlantische Sicherheitsinitiativen des German Marshall Fund) unter der Moderation von Katharina Kühn (Freie Journalistin).
Wie sind die sog. “Scheidungspapiere” von Trump einzuordnen? Von Scheidungspapieren wollte niemand in der Runde sprechen. Vielmehr sah man dieses Strategiepapier der USA als Ausdruck der Ungeduld der USA mit der Entwicklung der Verteidigungsbereitschaft der Europäer, die zu langsam geht und bei den USA den Eindruck vermitteln, nicht ernsthaft genug mit dem Thema umzugehen. Man habe 80 Jahre sehr gut unter dem Verteidigungsschirm der USA gelebt und nun ist die Zeit vorbei und die Europäer müssen nun selbst für ihre Sicherheit sorgen. Dahinter steht die Angst der USA gegenüber der schnell wachsenden Militärmacht China, die sie als künftige Bedrohung ausmachen. Da China und Russland eng zusammenarbeiten, ist die Bedrohungslage für die Europäer ebenfalls ernst zu nehmen.
Alle Teilnehmer*innen der Runde waren sich darin einig, dass der sog. “Hybride” Krieg unterschätzt wird. Sabotage-Akte und die gezielte Verbreitung von Lügen und die Manipulation in den Social Media Kanälen zersetzen die Demokratien in Europa. Es besteht ein ernstzunehmender Angriff auf die Verlässlichkeit der Exekutive. Es ist die Kriegsführung in den Köpfen der Menschen. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden.
Die Diskussion über die Wehrpflicht führte zu der Aussage, dass nicht nur die jungen Menschen für die Verteidigung unseres Landes erhalten sollen, sondern die Zivilgesellschaft ebenfalls dazu beisteuern muss. Es ist die Frage was wir alle tun können.
