Europäische Bürgerinitiative: Kein Geld für Russlands Krieg: Schädliche und sinnlose Einfuhren aus Russland in die EU beenden

Mit dieser Initiative wird die Europäische Kommission aufgefordert, strenge Sofortmaßnahmen vorzuschlagen, um die verbleibenden Importabhängigkeiten der EU von Russland und Belarus zu beenden. Wir fordern sektorale Verbote und einen entschiedenen Ausstieg anstelle von langwierigen und symbolischen Übergängen. Trotz jahrelanger Sanktionen führt die EU weiterhin strategische Güter im Wert von mehreren Milliarden Euro aus Russland ein. Milliarden, die den Krieg direkt finanzieren und die Sicherheit Europas untergraben.

Unser Fokus liegt auf Sektoren, in denen es bereits tragfähige Alternativen innerhalb der EU und bei vertrauenswürdigen Partnern gibt, wie der Eisen- und Stahlindustrie, bei anorganischen Stoffen und Kalidüngemitteln. Diese Einfuhren sind ersetzbar, wirtschaftlich ungerechtfertigt und politisch nicht vertretbar.

Wir fordern, den Fluss von EU-Mitteln an den russischen Staat zu stoppen, strukturelle Schwachstellen in kritischen Lieferketten zu beseitigen und eine kohärente, wertebasierte Handelspolitik zu stärken. Europa kann nicht behaupten, die Ukraine zu unterstützen, und gleichzeitig Handelsstrukturen beibehalten, die den Angriffskrieg befeuern. Für echte Sicherheit braucht es eine echte Entkopplung – und zwar jetzt. Quelle: Einzelheiten zur Initiative | Europäische Bürgerinitiative

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