MdEP Katrin Langensiepen berichtet über die Haushaltsberatungen in Brüssel

Auf der letzten Vorstandssitzung des Regionalverbandes Hannover der Europaunion hatten wir unser Mitglied, die Europa-Abgeordnete für Bündnis 90/die Grünen, Frau Katrin Langensiepen, per Video-Zuschaltung zu Gast. Sie berichtete u.a. über die Haushaltsberatungen der EU für die kommenden Jahre, der auch über die Aufnahme gemeinsamer Schulden finanziert werden müsste. Aktuell schlägt die Kommission für die Jahre 2028-2034 ein Haushaltsvolumen von 2 Billionen Euro vor, bislang waren es 1,2 Billionen.

Dass diese Steigerung um 60% auf Widerspruch stößt, wurde bei der Zusammenkunft am 26.08.26 in Berlin klar, zu der die Bundesregierung die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Dänemark, Finnland, Österreich, den Niederlanden und Schweden (teils per Video-Zuschaltung) eingeladen hatte.
Nach den vertraulichen Beratungen wurde in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt: „In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedsstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden. Der Finanzrahmen müsse wachsen, um unseren strategischen Prioritäten Rechnung zu tragen, doch dies kann nur in moderater Weise geschehen.“
Diese europäische Diskussion erinnert stark an unseren nationalen Dialog, bei dem das Konzept eines ausgeglichenen Haushaltes (die Älteren werden sich noch an Fritz Schäffer`s „Juliusturm“ und die Politik der „Schwarzen Null“ erinnern) dem einer umfangreichen Verschuldung gegenübersteht.
Erinnert sei an dieser Stelle, dass die relativ geringe Verschuldung in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten einer Abfederung der immensen Pandemiefolgekosten ermöglichte, allerdings auch zu einer ungenügenden Infrastrukturausstattung führte, für die allerdings auch strukturelle Hindernisse ausschlaggebend waren und sind.
In der Folge wird hierzulande zumindest versucht, durch einschneidende Reformen in Besitzstände eine Balance zu finden!
Diese Einsicht scheint EU-weit nicht überall stringent vorhanden zu sein, auch Deutschland hat die Maastricht-Kriterien bisweilen gerissen und die EU mit dem Brexit einen bedeutsamen Stabilitätsanker verloren!
Bisweilen wünschte man sich in diesem Kontext, dass die gern zitierte „schwäbische Hausfrau“ nicht nur schwäbisch spräche, sondern polyglott wäre!
Haushaltsberatungen spielen stets im Spannungsfeld zwischen Wunsch und Wirklichkeit, der Länderfinanzausgleich und die finanzielle Ausstattung der Kommunen sind auf nationaler Ebene Paradebeispiele.

Diskutieren Sie mit im Regionalverband Hannover der Europaunion, denn die Zukunft Europas hängt auch von einer nachhaltigen Haushaltsgestaltung der EU ab!

Deodat von Eickstedt, Hannover 28.08.2026