Mercosur vorläufig in Kraft! Mehr Handlungsspielräume für Europa im internationalen Handel!

Die Europäische Kommission unter Führung von Frau von der Leyen hat nun wie angekündigt und erwartet das Mercosur-Abkommen mit Staaten Südamerikas vorläufig in Kraft gesetzt. Dies war möglich, weil Uruguay und Argentinien das Abkommen zuvor ratifiziert hatten.

Anfang des Jahres hatte das europäische Parlament dem Abkommen in einer scharfe Proteste hervorrufenden Abstimmung der langjährig verhandelten Vereinbarung nicht zugestimmt und zur rechtlichen Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof überwiesen. Das mit knapper Mehrheit zustande gekommene Votum war nur möglich, weil auch deutsche Abgeordnete der Grünen mit Extremisten stimmten. Die nachträglichen Entschuldigungsversuche dieser Abgeordneten und ihrer „Mutterpartei“ Bündnis90/die Grünen ändern nichts an dem mit der Abstimmung einhergehenden geopolitische eingetretenen Vertrauensverlust!

Die „Macht der Bauern“ aus Frankreich, Deutschland und Polen wurde einmal mehr deutlich, so dass erneut darüber nachgedacht werden muss, diesen Wirtschaftssektor weiter mit Milliarden-Subventionen zu derartigen Querschüssen zu ertüchtigen!
Die Wirtschaften der beteiligten Länder können sich nun auf das baldige Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens einrichten, was in Zeiten eines oszillierenden Verhaltens des in Zölle verliebten US-Präsidenten die Diversifikation von Handelsbeziehungen verbessert. 
Weitere Abkommen wie z.B. mit Indien sind bereits abgeschlossen und erweitern die Handlungsspielräume Europas auf den internationalen Märkten. 

„It`s the economy, stupid“, das Wort von Bill Clinton ist heute wie damals von großer Bedeutung, da es die Wichtigkeit einer ökonomischen Grundlage nicht zuletzt auch für gesellschaftspolitische Grundsatzfragen beschreibt.